§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen House of Pizza und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt House of Pizza nicht an, es sei denn, House of Pizza hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. House of Pizza ist der Handelsname für diesen Store.
§ 2 Vertragsschluss
Wenn Sie eine Bestellung bei House of Pizza aufgeben, bestätigen wir Ihnen auf unseren Internetseite, dass wir die Ware verschickt haben bzw. den Versand vorgenommen haben. Der Kaufvertrag kommt mit dem jeweils zuständigen House of Pizza Store zu Stande.
Dies gilt nicht für Produkte, die Sie direkt bei einem House of Pizza Betrieb vor Ort kaufen. Der Kaufvertrag kommt dann direkt mit dem House of Pizza Betrieb vor Ort zu Stande und es gelten die mit diesem vereinbarten Bedingungen.
House of Pizza bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Bitte beachten Sie, dass wir unsere Produkte nur bei Erreichen des jeweils gültigen Mindestbestellwertes verkaufen.
§ 3 Widerruf
Der Besteller kann die Bestellung innerhalb von 10 Minuten telefonisch widerrufen.
§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem zuständigen House of Pizza Store an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Besteller hat den Kaufpreis bei Lieferung sofort in bar zu entrichten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von dem jeweils zuständigen House of Pizza Betrieb.
§ 7 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers — gleich aus welchen Rechtsgründen — ausgeschlossen. House of Pizza haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet House of Pizza nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von House of Pizza ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern House of Pizza fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Wochen, gerechnet ab Lieferung.
§ 8 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 9 Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam werden oder sollte sich in der Vereinbarung eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.